Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 27.9.2025
Übersetzungen in andere Sprachen dienen der Transparenz. Einzig gültige Rechtsgrundlage ist die Deutsche Sprachversion.

1. Geltungsbereich

Die Erbringung aller Dienstleistungen von Manuskriptschutz.ch erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Vertragspartner und Dienstleistungsanbieter ist SMOLNY MEDIA, Rosenbergweg 7a, CH‑6300 Zug (nachfolgend Anbieter). Diese AGB werden vom Nutzer der Dienstleistungen (nachfolgend Kunde) vor Abgabe einer Bestellung als verbindliche Grundlage der vertraglichen Beziehung anerkannt.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Archivierung elektronischer Dateien des Kunden (nachfolgend Archivobjekte). Hierzu kann der Kunde eine oder mehrere Dateien (z.B. Textdokument, Bild, Musik- oder Videodatei) auf einen vom Anbieter oder dessen beauftragten Drittanbieter betriebenen, nach aktuellem Stand der Technik gesicherten Server hochladen. Pro Archivierung ist jeweils nur eine einzelne Datei zulässig; es ist insbesondere nicht gestattet, mehrere Dateien gemeinsam in einem Archivformat (z.B. ZIP oder RAR) hochzuladen, um die Beschränkung zu umgehen. Die maximale Größe pro Archivobjekt beträgt 350 MB. Der Anbieter behält sich vor, Dateien abzulehnen, die dieses Limit überschreiten oder die gegen diese Bedingungen verstoßen.

Der Kunde gelangt über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ bzw. eine ähnliche Option zum Bestellvorgang. Dort kann er die gewünschte Datei (oder bis zu 10 Dateien gleichzeitig) auswählen und hochladen sowie die erforderlichen Angaben zum Werk und zur Person machen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Archivierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.

Dem Anbieter ist es nicht möglich, das Archivobjekt vor oder nach der Hinterlegung umfassend auf mögliche Rechte Dritter zu prüfen. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung und Archivierung des bereitgestellten Werkes berechtigt ist und dass durch das Hochladen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, oder Patentrechte) verletzt werden. Sollte dennoch ein Dritter wegen der Archivierung oder des Inhalts Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen solchen Ansprüchen sowie den Kosten der Rechtsverteidigung frei. Ferner versichert der Kunde, dass das Archivobjekt keine rechtswidrigen Inhalte enthält und nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verträge über Archivobjekte mit potentiell rechtswidrigem Inhalt – insbesondere bei gewaltverherrlichenden, extremistischen oder rassistischen Inhalten – einseitig zu lösen (d.h. die Leistung abzulehnen oder den Vertrag zu kündigen). In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.

Der Anbieter gewährleistet, dass jedes Archivobjekt im Rahmen der Hinterlegung mehrfach und redundant gespeichert wird, derzeit insbesondere auf zwei voneinander unabhängigen, besonders gesicherten Servern in der Schweiz. Der Kunde räumt dem Anbieter insoweit die notwendigen Nutzungsrechte ein, um die Datei für Archivierungszwecke zu vervielfältigen und zu speichern. Der Anbieter ist berechtigt, zur Speicherung und technischen Durchführung der Archivierung Drittanbieter heranzuziehen. Sollte ein externer Dienstleister seine Services ändern oder einstellen, ist der Anbieter berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzservice zu nutzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Speicherung oder einen bestimmten Speicherort, sofern ein vergleichbares Sicherheitsniveau gewährleistet bleibt. Die Datensicherheit steht dabei stets im Vordergrund.

Nach erfolgreicher Archivierung erhält der Kunde vom Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail. Zudem wird für jedes Archivobjekt ein Zertifikat (Archivierungsurkunde) erstellt, das die relevanten Daten der Hinterlegung (Zeitstempel, Kennwerte der Datei usw.) enthält. Dieses Zertifikat wird dem Kunden entweder elektronisch per E-Mail (in der Regel im PDF-Format) oder zusammen mit der Rechnung postalisch zugestellt. Auf Anforderung – beispielsweise bei bevorstehendem Rechtsstreit und Nachweis eines berechtigten Interesses – übersendet der Anbieter dem Kunden das Zertifikat erneut und kostenfrei im Original per Post, versehen mit Firmenstempel und Originalunterschrift.

Kommt es zu einem Rechtsstreit bezüglich des archivierten Werkes, wird der Anbieter den Kunden im Rahmen der Beweisführung unterstützen. Insbesondere kann der Anbieter auf Wunsch des Kunden als Zeuge vor Gericht benannt werden, um die Hinterlegung und den Zeitnachweis zu bestätigen. Für eine derartige Zeugenaussage oder vergleichbare Unterstützungsleistungen im Streitfall kann der Anbieter jedoch vom Kunden eine angemessene Aufwandsentschädigung verlangen. Diese umfasst insbesondere Ersatz für erforderlichen Zeitaufwand sowie für entstandene Reise- und Übernachtungskosten.

Hinweis: Die Archivierung eines Werkes bei Manuskriptschutz.ch vermittelt kein Urheberrecht oder sonstiges gewerbliches Schutzrecht an dem Werk. Die Entstehung des Urheberrechts richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Schweizer Urheberrechtsgesetz, z.B. ausreichende Schöpfungshöhe) und ist nicht von einer Registrierung oder Hinterlegung abhängig. Die vom Anbieter ausgestellte Archivierungsurkunde stellt keinen amtlichen Nachweis oder notarielle Beglaubigung dar, sondern dient als privatrechtlicher Zeitnachweis für die Existenz des Werkes zum Archivierungszeitpunkt.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung und Bewerbung der Dienstleistung auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst mit der Bestellung der Archivierungs-Dienstleistung durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt durch Klick auf den entsprechend gekennzeichneten Button (z.B. „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ o.Ä.) am Ende des Bestellvorgangs. Der Kunde kann sämtliche Eingaben vor dem Abschicken der Bestellung noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Die jeweils gültigen AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar.

4. Zahlungsbedingungen

Die in Anspruch genommene Dienstleistung ist kostenpflichtig. Der genaue Preis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste auf der Website (derzeit beträgt der Preis für die Hinterlegung eines Werkes inkl. einer Datei EUR 69, jede weitere Datei innerhalb derselben Bestellung EUR 19; optionaler Express-Service zzgl. EUR 29). Die Vergütung wird sofort mit Vertragsschluss fällig.

Der Kunde kann die Zahlung je nach Auswahl per PayPal (inkl. Kreditkartenzahlung über PayPal ohne eigenes PayPal-Konto), Kreditkarte (sofern direkt unterstützt) oder auf Rechnung leisten. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, erhält der Kunde die Rechnung per E-Mail (oder auf Wunsch per Post) und verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag umgehend, spätestens aber innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, zu begleichen. Alle genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

Wird zusätzlich der Express-Schutz gebucht, fällt das dafür ausgewiesene Zusatzentgelt an. Im Gegenzug verpflichtet sich der Anbieter, die Archivierung mit Zeitstempel und Zertifikat innerhalb von 24 Stunden ab Bestellzeitpunkt durchzuführen, auch an Wochenenden.

5. Vertragsdauer und Verlängerung

Der Vertrag über die Archivierungs-Dienstleistung wird – sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart – für die feste Dauer von zwölf Monaten ab Vertragsschluss geschlossen. Innerhalb dieses Zeitraums wird der Anbieter das Archivobjekt für den Kunden nach den vorstehenden Bedingungen speichern und verfügbar halten. Nach Ablauf der Vertragsdauer endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Anbieter ist danach berechtigt, die archivierten Daten zu löschen und ist nicht verpflichtet, das Archivobjekt weiter zu speichern.

Der Kunde hat die Möglichkeit, den Archivierungszeitraum vor Ablauf des Vertrages zu verlängern (Verlängerung um weitere 12 Monate, beginnend ab dem ursprünglichen Enddatum), indem er rechtzeitig eine Verlängerungsbestellung vornimmt oder mit dem Anbieter eine entsprechende Vereinbarung trifft. Erfolgt eine solche Verlängerung, wird die Vertragsdauer um den gewählten Zeitraum entsprechend fortgesetzt. Ohne Verlängerung enden die Leistungen wie oben beschrieben nach 12 Monaten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist jederzeit möglich. In diesem Fall werden die archivierten Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte besteht jedoch nicht, da die Hauptleistung (Archivierung, Zeitstempel und Zertifikat) bereits erbracht ist.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für die jeweilige Archivierungsdienstleistung tatsächlich bezahlt hat. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Der Anbieter ist bemüht, den Online-Dienst möglichst durchgängig verfügbar zu halten, kann jedoch keine ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit zusichern. Aufgrund der Eigenarten des Internets und der Abhängigkeit von Drittanbietern (z.B. Netzwerkbetreiber, Server-Hosting) kann es zu technischen Unterbrechungen oder Änderungen im Leistungsangebot kommen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Zeitweilige Nichtverfügbarkeiten des Dienstes berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

7. Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Art. 2 des Schweizer Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt: Im Schweizer Recht ist kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht für online abgeschlossene Verträge vorgesehen. Da der Anbieter die Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss erbringt (so wird die Datei in der Regel sofort nach Bestellung auf den sicheren Server hochgeladen und mit einem Zeitstempel versehen), besteht kein Widerrufsrecht des Kunden. Der Kunde erklärt mit Aufgabe der Bestellung ausdrücklich sein Verlangen nach sofortiger Ausführung der Dienstleistung durch den Anbieter und nimmt zur Kenntnis, dass ein etwaig dennoch bestehendes Widerrufsrecht erlischt, sobald der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat.

Hinweis: Diese Regelung schließt ein freiwillig eingeräumtes Rücktrittsrecht aus. Sollten gesetzlich zwingende Vorschriften in Einzelfällen ein Widerrufsrecht vorsehen, wird dessen Ausübung auf den Zeitpunkt vor Beginn der Dienstleistungsausführung beschränkt.

8. Wichtige Kundeninformationen

a) Vertragssprache: Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

b) Leistungsbeschreibung: Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung (zeitnachweisgesicherte Archivierung von Dateien inklusive Zertifikat, Dauer der Archivierung, ggf. Express-Option) sowie ggf. befristete Angebote oder Sonderaktionen sind den Darstellungen auf der Website des Anbieters zu entnehmen.

c) Vertragsabschluss: Die Präsentation des Angebots auf der Website stellt kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar. Der Vertrag kommt gemäß den Regelungen in Ziffer 3 erst durch Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande (Auftragsbestätigung per E-Mail).

d) Eingabefehler: Der Kunde kann vor Abgabe der Bestellung alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung werden die eingegebenen Daten in einer Bestellübersicht angezeigt; der Kunde kann dort etwaige Fehler erkennen und mit den bereitgestellten Änderungsfunktionen berichtigen.

e) Preise und Versandkosten: Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), soweit diese anfällt. Versandkosten entstehen dem Kunden nicht, da die Bereitstellung des Zertifikats und der Rechnung in der Regel elektronisch erfolgt. Wünscht der Kunde ausnahmsweise eine postalische Zusendung von Unterlagen (z.B. Original-Zertifikat) ins Ausland, können hierfür zusätzliche Portokosten anfallen; der Anbieter wird den Kunden vorab auf solche Kosten hinweisen.

f) Zahlungsbedingungen: Die Vergütung ist sofort fällig und wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, per PayPal, Kreditkarte oder per Rechnung beglichen (siehe Ziffer 4). Die Bankverbindung bzw. Zahlungsinformationen des Anbieters werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs und auf der Rechnung mitgeteilt.

g) Verfügbarkeit der AGB: Die aktuellen AGB können vom Kunden jederzeit auf der Website des Anbieters (unter www.manuskriptschutz.ch → „AGB“) eingesehen, als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden.

9. Datenschutz

Der Schutz und die Verwendung personenbezogener Daten des Kunden erfolgen ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen der Schweiz (insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG). Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur insoweit, als dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erbringung und Abrechnung der Dienstleistung erforderlich ist.

Insbesondere werden diejenigen Personal- und Kontaktdaten, die der Kunde im Rahmen der Bestellung angibt, sowie technische Daten zum Archivobjekt (z.B. Dateiname, Dateigröße, Hash-Wert) vom Anbieter gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung – z.B. an beteiligte Technik- und Hosting-Dienstleister (Speicherserver in der Schweiz, Zahlungsabwickler wie PayPal) – oder wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Herausgabe verpflichtet ist. Eine Nutzung der Daten zu Werbezwecken oder eine anderweitige Weitergabe an unbeteiligte Dritte findet ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht statt. Weitere Informationen zum Datenschutz können der separaten Datenschutzerklärung auf der Website entnommen werden.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen, da es sich vorliegend um eine Dienstleistung und nicht um einen Warenkauf handelt.

Sofern gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Zug, Schweiz) vereinbart. Hat der Kunde in der Schweiz keinen allgemeinen Gerichtsstand oder verlegt er seinen Wohnsitz bzw. Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland (oder ist sein Wohnsitz/Sitz unbekannt), so ist ebenfalls der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsregelungen für Verbraucher bleiben unberührt, soweit diese anwendbar sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. In keinem Fall wird durch eine unwirksame Klausel der Zweck dieser AGB insgesamt gefährdet.

Diese AGB gelten ab dem 27.9.2025 und ersetzen alle früheren Fassungen.